Samtgemeinderatssitzung 25.3. 2013

Szene in Momo: Die grauen Herren kommen zu dem Schluss, die gesparten Zeit-Zigaretten reichen nicht für alle und jeder 2. bekommt seine Zigarette abgenommen. Nach mehreren Durchgängen sind sie auf einen sehr kleinen Kreis reduziert und stellen entsetzt fest, dass sie gar nicht mehr genug Kälte produzieren, um die gefrorene Zeit noch kühlen zu können.

Das ging mir bei der Sitzung des Samtgemeinderates am 25.3. 2013 durch den Kopf, als erfahrene Kommunalpolitiker sich zu völlig unüberlegten Sparmaßnahmen hinreißen ließen und mehrheitlich dafürstimmten, sofort als allererstes die Kiebitzschule Oberndorf zum Schuljahr 2014/15 zu schließen. Alternativlos, rational, faktenorientiert. Dabei zeigten sie jedoch durchaus Verständnis für die Emotionen der Bürger, für den Kampfeswillen und das Engagement - leere Worte und offen gesagt einfach unfair:

Alternativlos
kann eine Lage nur sein, wenn man sich nicht die Mühe macht weiterzudenken, wenn man tunnelblickmäßig auf eine einzige Lösung fixiert ist und davon keinen Zentimeter abzuweichen bereit ist, wenn man sich anderen Vorschlägen, Ideen, Hilfestellungen verschließt, weil man sich für allwissend hält.
- Es gibt die Schulinitiative, Elternbeirat, Förderverein, Forum, die alle zusammen seit nunmehr über 2 Jahren immer wieder neue Vorschläge gemacht und ein Ganztagsschulangebot entwickelt haben, das in Eigenregie und ohne finanzielle Kosten für die Samtgemeinde sofort eingerichtet werden könnte
- Es gibt die Investorengruppe, die ideenreich neue Wege geht, ein PPP-Konzept entwickelt hat, das Modellcharakter haben und wegweisend auch für andere Schulen sein könnte, und sich nicht scheut, mit großem Risiko auch finanziell aktiv Stellung für die Schule zu beziehen
- Es gibt das Modell "Eisbärenschule" als kurzfristige Sparmaßnahme, das mit wenig Aufwand nicht nur in Oberndorf, sondern auch an den anderen Grundschulen umgesetzt werden kann
- Es gibt den Beschluss aus dem Schulausschuss, Einsparmaßnahmen an allen Grundschulen vorzunehmen, die in der Summe garantiert effektiver wären und damit die komplette Schließung einer einzelnen Schule überflüssig machen würde
- Es gibt Kooperationspartner wie die BBS, die dazu alle Schulen überprüfen und Sanierungsarbeiten zum Materialkostenpreis übernehmen können

Rational
bedeutet, ein Problem von möglichst vielen Seiten zu durchdenken, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen unabhängig davon, woher und von wem die Info oder der Vorschlag kommt, offen und flexibel genug zu sein, auch unkonventionelle Lösungen und Denkansätze miteinzubeziehen und nicht vorschnell aufgrund der eigenen Erfahrung zu verwerfen.
- Alle unsere Vorschläge wurden bisher bereits im Vorfeld abgelehnt und meist nicht einmal geprüft
- Die Initiativen werden in Misskredit gebracht, um ihre Ideen nicht ernstnehmen zu müssen
- Gespräche mit der Samtgemeinde blieben folgenlos, mündliche Zusagen wurden nicht eingehalten oder kurz danach wieder zurückgenommen
- Man hat daher den Eindruck, Bürger sind eher unerwünscht, nach der Stimmabgabe am Wahltag ist für die Bürger Schluss mit Demokratie und es übernehmen die "Volksvertreter"

Faktenorientiert
ist gleichbedeutend mit verlässlichen und nachprüfbaren Zahlen, der Anerkennung von alternativen Konzepten, der Selbstreflexion und Überprüfung bestehender Modelle hinsichtlich ihrer Angemessenheit.
- Zahlen wurden verweigert oder änderten sich oft schnell wieder
- Gegenteilige Meinungen wie das Unverständnis der Landesschulbehörde über die Schließung einer vorbildlichen Grundschule, die schülerzahlenmäßig noch längst keine kritischen Werte erreicht, wurden ignoriert
- Gutachten von außen wurden nicht anerkannt oder angezweifelt, vor eigenen Überprüfungen drückt man sich "aus Kostengründen"

Es sieht schlecht aus für unsere Zukunft, wenn Politiker keine Alternativen zum kurzsichtigen und unüberlegten Sparen sehen, wenn eine einzige aus dem Bauch heraus aufgestellte Schnellschusslösung als rational verkauft wird und sich die Faktenorientierung darauf beschränkt falsche oder gar keine Infos als Grundlage für weitreichende und folgenschwere Beschlüsse zu nutzen.

Emotionen
zeigen an, was einem wichtig ist, sie sind ein Gradmesser und roter Faden im Dschungel von Daten und Infos, damit unterscheiden wir uns von Maschinen.
- Ja, Kinder und Schule und Bildung sind uns wichtig
- Ja, angesichts von Verbohrtheit und Halsstarrigkeit und Tunnelblick werde ich wütend
- Ja, es enttäuscht mich und macht mich ratlos, wenn ich merke, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich ist, sosehr wir uns auch anstrengen und bemühen

Kampfeswille
entsteht, wenn grundsätzliche Werte massiv infrage gestellt werden, wenn eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe wiederholt abgeblockt wird, wenn Argumente, Vorschläge, Angebote der Zusammenarbeit immer wieder ignoriert und vom Tisch gewischt werden.
- Nein, wir können diese Maßnahmen und Entscheidungen so nicht akzeptieren
- Nein, ich werde jetzt nicht resigniert den Kopf in den Sand stecken und einfach aufgeben
- Nein, das ist nicht das Ende, wir läuten jetzt die nächste Runde ein

Engagement
ist ein Gut, auf das keine Kommune und keine Gesellschaft verzichten kann, der Turbomotor, der Berge versetzen kann, ein riesiges Potential, das oft brachliegt, viel zuwenig genutzt wird oder sogar mutwillig bekämpft und zerstört wird.
- Oberndorfer Bürger und Gemeinderat stehen weiterhin vor und hinter ihrer Schule, schützen und stärken sie
- Oberndorf kann und wird weitermachen und sich nicht durch einen "Zukunftsvertrag" die Zukunft verbauen lassen
- Oberndorf ist die Biene im Pelz des Samtgemeindebären und jetzt erst recht gereizt

Es könnte sehr viel besser aussehen, wenn Emotionalität nicht als Unsachlichkeit verunglimpft werden würde und Kampfeswille gar nicht nötig wäre, weil man an einem Strang zieht und zusammenarbeitet. Dann erst kann sich Engagement optimal entfalten und neue Möglichkeiten eröffnen, die tatsächlich zukunftsfähig sind.

Szene in Oberndorf: Die grauen Herren der Samtgemeinde kommen zu dem Schluss, ohne massive Einsparmaßnahmen haben sie als Samtgemeinde keine Zukunft. Nach mehreren Eckpunktepapieren sind in den Mitgliedsgemeinden sämtliche öffentlichen Einrichtungen weggespart und die Steuern auf schwindelerregend hohem Niveau. Sie müssen entsetzt feststellen, dass sie jetzt gar nicht mehr attraktiv sind für Neubürger und Touristen - nur wenige Alte können sich noch daran erinnern, dass es hier früher mal Kinder, junge Familien und eine sehr engagierte Bürgerschaft gab.