Misstrauensvotum gegen die Befürworter der Schulschließung
(zur Samtgemeinderatssitzung am 24.06. 2013)

Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur?

In der Demokratie glaubt der Bürger, er habe ein Mitspracherecht, in der Diktatur weiß er, dass er nichts zu vermelden hat.

Was hier gerade läuft, ist zutiefst unmoralisch und besorgniserregend. Nein, ich übertreibe nicht, denn es kann nicht sein, dass sich eine enorm große Anzahl von Bürgern Gedanken zur Schulsituation in der Samtgemeinde macht und eine enorm kleine Zahl, die sich auch noch "Mehrheit" nennt, sich darüber hinwegsetzt und stur nach Plan weitermacht wie bisher. Zugegeben, ich war bei der Sitzung nicht dabei und muss mich daher auf Berichte verlassen, doch habe ich in den letzten Monaten genug erlebt, was zum aktuellen Verlauf passt wie ein weiteres Puzzlesteinchen:

Oberndorfer Bürger richten ein monatliches Forum ein, um die Ideen und Projekte aus der Dorferneuerung weiterbearbeiten und umsetzen zu können, um sich Gedanken zur Zukunft der Schule zu machen, ein Ganztagsschulkonzept zu erarbeiten und erhalten Hausverbot in der Kiebitzschule. - Ja das sind doch alles böse Unruhestifter und Halbkriminelle!

Verschiedenste Politiker machen leere Versprechungen und bieten Hilfe an, die sich letztlich nur als wahlkampftaktisches Manöver herausstellt, Farbe bekennen will letztlich keiner. Es ist leicht, den Bürgern unverbindlich zu versichern, dass man die Lage auch "ganz schlimm" findet. - Ich kann doch nicht den Mund aufmachen und vielleicht meine Karriere gefährden.

Immer wieder wird der Schulinitiative geraten, höflich, gesprächsbereit und verständnisvoll mit den Befürwortern der Schulschließung zu sein, immer wieder wird betont, wie unheimlich schwer diese "armen Politiker" an ihrem Entschluss tragen, dass sie aber leider leider gar nicht anders können. - Ich bin gewählt, jetzt lasst mich nur machen.

Ehrlich gesagt, ich bin es leid, verständnisvoll zu sein, wenn Engagement so mit Füßen getreten wird, wenn auf dem Rücken der Kinder "Zukunftsverträge" geschlossen werden sollen, wenn positive Entwicklungen mit Brachialgewalt ausgebremst werden und dörfliche Strukturen mutwillig der Sparpolitik zum Opfer fallen. Und ich finde es sehr gefährlich, wenn demokratische Strukturen dazu missbraucht werden, diktatorisches Vorgehen zu rechtfertigen.

Hier geht es doch schon lange nicht mehr um die Kiebitzschule, um sachliche Argumente oder Alternativen. Es geht um Macht, vermutlich auch um Neid, Eifersucht, Missgunst, rechthaben wollen und rechthaben müssen. Vor allem jedoch geht es darum, Bürger, die ihre Rechte wahrnehmen und verantwortlich handeln, auch weiterhin draußen zu halten und ihnen in aller Deutlichkeit zu zeigen, wo ihr Platz ist in dieser so überaus "bürgerfreundlichen" Samtgemeinde: Als demütige und vor allem schweigende Zuhörer auf den hinteren Plätzen des Sitzungsraumes, wo Einwände erhoben werden können, wenn Entscheidungen längst schon gefallen sind.